Allen vertraglichen Beziehungen und Leistungen der FRATCH.IO GMBH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 28149 und Geschäftsadresse in der Schönfeldstraße 17 in 80539 München, (nachfolgend „Fratch.IO“) mit Kunden oder Freelancern (wie unten definiert und im Folgenden gemeinsam und einzeln „Vertragspartner“) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zugrunde. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Fratch.IO mit ihren Vertragspartnern, insbesondere über die Plattform www.fratch.io (im Folgenden: „Plattform“) im Einzelnen schließt.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, ohne dass diese AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen. Sofern nichts anderes vereinbartist, gelten diese AGB in der bei Abschluss des Vertrages mitgeteilten Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Fratch.IO ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn Fratch.IO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder auf die ausschließliche Geltung dieser AGB hinweist. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme von Fratch.IO auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistung bzw. Lieferung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
Diese AGB gelten ergänzend zu individuellen von Fratch.IO angebotenen Verträgen oder Angeboten. Sofern und soweit im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Abweichungen zu diesen AGB enthalten, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.
Sofern in diesen AGB Schriftform verlangt wird, gilt grundsätzlich § 126 BGB. Zur Wahrung des Formerfordernisses genügt – wenn nicht einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich etwas anderes vorsehen – die telekommunikative Übermittlung einer Kopie der jeweiligen Urkunde, insbesondere per Telefax oder als PDF-Kopie per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung/en übermittelt wird.
Leistungsbeschreibung
Fratch.IO bietet mit Bereitstellung der Plattform und deren Websitefunktionalitäten eine Plattform zur Vernetzung und Austausch von potentiellen Kunden und Selbständigen, um unter Einschaltung von Fratch.io verschiedene Freelance Projekte zu ermöglichen, sowie um potentielle Projekteinsätze beim Kunden zu evaluieren („IM“) an.
Über die Plattform können sich selbstständige Personen entsprechend Ihrer Qualifikation („Freelancer“) auf verschiedene von Fratch.IO angebotene Tätigkeiten bewerben.
Zu diesem Zweck kann der Freelancer unter Zuhilfenahme der Plattform ein Profil erstellen, seinen CV (Curriculum Vitae/Lebenslauf) bereitstellen und auf Projektvorschläge entsprechend seiner Qualifikation reagieren. Die Beauftragung des Freelancers erfolgt durch separate Vereinbarung, ein Anspruch auf Abschluss eines solches Vertrages besteht jedoch nicht.
Über die Plattform können Unternehmen verschiedene Tätigkeiten an Fratch.IO anbieten („Kunden“).
Fratch.IO stellt die Plattform für Kunden und Freelancer zur Verfügung. Fratch.IO ist Ansprechpartner sowohl wir Kunden als auch für Freelancer.
Art und Umfang einzelner Leistungen ergeben sich aus dem Freelancer Vertrag oder dem Rahmenvertrag.
Weitere Verträge
Über die Plattform kann ein separater Vertrag zwischen Fratch.IO und einem Freelancer über gesonderte Diensterbringungen des Freelancers an FRATCH.IO geschlossen werden („Freelancer Vertrag“). Der Freelancer Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Freelancer registriert sich über die Plattform und lädt sein CV (Curriculum Vitae/Lebenslauf) hoch. Er erhält Projektvorschläge und kann sich für diese bewerben. Wenn der Kunde mit der Tätigkeit durch den Freelancer einverstanden ist, schließt der Freelancer einen Rahmenvertrag mit Fratch.IO über die Plattform ab, indem Fratch.IO dem Freelancer ein Angebot zusendet, das dieser sodann annehmen kann. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, gilt das Angebot 14 Tage. Das Angebot kann der Freelancer innerhalb der genannten Frist über die Plattform annehmen.
Über die Plattform kann ein separater Vertrag zwischen Fratch.IO und einem Kunden über gesonderte Diensterbringungen durch FRATCH.IO geschlossen werden („Rahmenvertrag“). Der Rahmenvertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde registriert sich über die Plattform und stellt sein Projektangebot ein. Sofern ein Freelancer an einer Tätigkeit bei dem Kunden interessiert ist, schließt der Kunde mit Fratch.IO einen Kundenvertrag, indem Fratch.IO dem Kunden ein Angebot zusendet, das der Kunde annehmen kann. Das Angebot gilt 14 Tage. Das Angebot kann der Kunde innerhalb der genannten Frist über die Plattform annehmen.
Pflichten Von Freelancer
Der Freelancer ist für die Richtigkeit der hochgeladenen Inhalte über die Plattform verantwortlich. Er stellt Fratch.IO von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund unrichtiger Inhalte oder hierdurch verursachter Rechtsverletzungen frei
Die weiteren Pflichten von Freelancer ergeben sich aus dem Freelancer Vertrag.
Pflichten Des Kunden
Der Kunde wird Fratch.IO und den Freelancer nach besten Kräften unterstützen, um eine erfolgreiche Ausführung des Auftrages zu ermöglichen. Der Kunde wird zudem alle erforderlichen und zulässigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Kunde stellt Fratch.IO und dem Freelancer alle für die Abwicklung des Auftrages erforderlichen Regelwerke (Satzungen, Geschäftsordnungen, Betriebsvereinbarungen etc.) zur Verfügung. Für Fehler, die auf das Fehlen derartiger Unterlagen zurückzuführen sind, haften weder Fratch.IO noch der Freelancer.
Vergütung & Rechnungstellung
Für die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen gelten die gesonderten Verträge.
Einwände gegen Rechnungen von FRATCH.IO sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vorzubringen. Versäumt der Kunde die Frist, sind etwaige Ansprüche hieraus ausgeschlossen.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, ist Fratch.IO berechtigt, sämtliche Leistungen bis zum Zahlungseingang zu auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Tage, an denen Fratch.IO Leistungen bereithält, aber wegen Zahlungsverzug nicht erbringt, kann Fratch.IO volle Tagessätze in Rechnung stellen. Ferner sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs sowie der gesetzlichen Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Ein mehr als dreimaliges Überschreiten der Zahlungsfrist stellt einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 314, 626 BGB dar und berechtigt Fratch.IO zur fristlosen Kündigung des Vertrags, wenn auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände Fratch.IO ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits entstandene Forderungen bleiben im Falle der Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung fällig.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gewährleistung, Haftung, Verjährung
Fratch.IO versucht stets sicherzustellen, dass die Plattform ohne Einschränkungen oder Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei erfolgen. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht durchgehend garantiert werden. Ein Zugriff auf die Plattform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte der Vertragspartner und die Haftung von Fratch.IO bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Fratch.IO sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Gegenüber Unternehmern haftet Fratch.IO im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit Fratch.IO einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat.
Fratch.IO haftet nicht für inkorrekte Angaben oder Inhalte der Vertragspartner. Eine Überprüfung der auf der Website eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollte Fratch.IO von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden diese umgehend überprüft und ggf. entfernt. Fratch.IO übernimmt zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von Fratch.IO stammenden Inhalte. be immediately checked and removed if necessary. Furthermore, Fratch.IO does not assume any liability for the correctness, up-todateness, completeness, quality or legality of the contents not originating from Fratch.IO. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Der Vertragspartner wird ausdrücklich auf seine Datensicherungspflicht hingewiesen.
Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig den Eintritt solcher Umstände mit.
Fratch.IO ist berechtigt, die den jeweiligen Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Fratch.IO Datenschutzbestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit dies (beispielsweise bei der Anmeldung von Domains) Gegenstand des Vertrages oder zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Offenlegung nach gesetzlichen Vorschriften oder behördlicher Anordnung zu erfolgen hat.
Die Vertragspartner sind verpflichtet Passwörter, personenbezogene Daten und andere hochsensible Informationen nur sicher zu übertragen.
Die gesetzlichen Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) bleiben unberührt.
Wegen vorübergehender kurzzeitiger Unerreichbarkeit der Onlinedienste, insbesondere im Rahmen von Laufzeitverträgen, stehen dem Kunden keine Ansprüche zu.
Umgehungsverbot
Jegliche Zusammenarbeit zwischen von Fratch.IO einander benannten Parteien, ob direkt oder indirekt, bedarf der Zustimmung von Fratch.IO. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der gegenseitigen Benennung und bis 18 Monate nach Abschluss eines Projektes oder der Projektanbahnung.
Kommt es ohne die erforderliche Zustimmung von Fratch.IO zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und dem Freelancer, ob direkt oder indirekt, schulden die Vertragspartner Fratch.IO jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
Beendigung Der Zusammenarbeit
Die Kündigungsmöglichkeiten der Vertragspartner ergeben sich aus den mit den Parteien abgeschlossenen Verträgen.
Fratch.IO ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen und/oder ihr bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, eine weitere Leistungserbringung bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht erwartet werden kann, unzumutbar ist oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.
Urheberrecht & Nutzungsrechte
Die von Fratch.IO erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, etwaige Patentrechte, Markenrechte und sonstige immaterialgüterrechtliche Schutzrechte stehen ausschließlich Fratch.IO zu.
Fratch.IO darf die Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz erwähnen. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit Fratch.IO dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
Gerichtsstand, Rechtswahl, Mediation
Für das Vertragsverhältnis zwischen Fratch.IO und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Maßgeblicher Bestandteil des Vertrages ist die deutsche Fassung der AGB, in ihrer jeweils aktuellen Version.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) zwischen Fratch.IO und Vertragspartnern, die entweder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.
Die Vertragspartner vereinbaren, bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses), die sie nicht untereinander bereinigen können, einen sachkundigen Mediator am Gerichtsstand anzurufen, bevor der Rechtsweg beschritten wird.
Abschliessende Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen sämtlicher Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, es bestünde ein anderes gesetzliches Formerfordernis. Dies gilt auch für Änderungen dieses Absatzes.
Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftig in ihnen aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der AGB nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit Verträge zwischen den Vertragspartnern eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, können wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem der Kunde lebt, eingereicht werden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
Die Salvatorische Klausel in Ziff. 13.2 dieser AGB soll nicht als Beweislastumkehr verstanden werden, sondern als Abbedingung des § 139 BGB.
Für sämtliche Verträge von Fratch.IO einschließlich dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Handelt der Kunde als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem EU-Mitgliedstaat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
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